Wie wird Berlin regiert? Was entscheiden die Bezirke? Welche Vorhaben verändern die Stadt? Wir berichten über politische Prozesse, Verwaltungsfragen und Stadtentwicklung – verständlich aufbereitet und unabhängig bewertet.
Neues Schulgesetz in Berlin verankert systematische Lernstandsdaten, zentral gesteuerte Schulplatzvergabe und Vorgaben für digitale Systeme bis hin zu Künstlicher Intelligenz. Datenschutz, Prävention bei Schuldistanz und längere Mandate für Mitwirkungsgremien sollen Umsetzung und Kontinuität sichern.
Die Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen – von den Mieten in den beliebten Kiezen bis hin zum Kaffee um die Ecke. Doch bei einem wichtigen Fixkosten-Posten gibt es im Jahr 2026 echte Einsparpotenziale: den Stromkosten. Für viele Berliner Haushalte lohnt sich aktuell ein genauer Blick auf den eigenen Energievertrag.
Der Senat verabschiedete am 17. März 2026 das Wohnraumsicherungsgesetz. Es soll Mieterinnen und Mieter schützen, die Kontrolle geförderter WBS‑Wohnungen durch Meldepflichten (Untervermietung, Ende des Untermietverhältnisses, aktuelle Miete) stärken, Zweckentfremdungsregeln anpassen; nun berät das Abgeordnetenhaus.
Der Berliner Senat bringt das Einfach-Bauen-Gesetz: Es soll Genehmigungen beschleunigen, Umnutzungen erleichtern und Standards (Brand-, Wärme-, Schall-, Abstandsvorgaben, Dachraumhöhen, Abstellräume) senken; Denkmalschutz und Bauordnungsrecht werden angepasst. Ziel: schneller, günstiger Wohnungsbau; Risiken für Qualität und Sicherheit bleiben offen.
Berlin stärkt die Zivile Verteidigung: Der Senat verankert Beauftragte in allen Verwaltungen, führt einen Leitfaden ein, erhöht Investitionen, Übungsvolumen und Schutz sensibler Infrastruktur, stärkt Versorgungssicherheit und Krisenkoordination; Resilienz wird als Standort- und Sicherheitsfaktor betont.
Berlin rückt Richtung Olympia: Eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des DOSB zeigt 60 Prozent Zustimmung zu einer Bewerbung (38 Prozent „Ja“, 22 Prozent „eher Ja“), 34 Prozent lehnen ab. 1.205 Berlinerinnen und Berliner wurden befragt; breite Zustimmung in allen Altersgruppen, 71 Prozent der Gegner wären bei überzeugenden Konzepten offen.
Berlin rüstet sich gegen hochpotente synthetische Opioide: Bei fast sechs drogenbedingten Todesfällen pro Woche baut das Land Frühwarn- und Krisenstrukturen aus, vernetzt Verwaltung, Suchthilfe, Rettung und Polizei, plant einen Landesknotenpunkt im NEWS und erprobt das Projekt „so-par“.
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Wirksamkeit von Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten, stärkt so den Schutz tausender Mietverhältnisse und die Handlungsfähigkeit der Bezirke, sendet Verlässlichkeitssignal an Investoren und fordert zugleich bundesrechtliche Nachbesserungen.
Der Senat beriet am 24. März 2026 den gesamtstädtischen Wärmeplan; die Vorlage von Senatorin Ute Bonde geht an den Rat der Bürgermeister. Ziel ist klimaneutrale Wärme bis 2045. Drei Gebietstypen (Ausbau-, dezentrale-, Prüfgebiete) sollen Technik-, Investitions- und Sozialfragen klären.
Der Berliner Senat startet eine Kampagne gegen illegale Müllablagerungen: Die Beseitigung kostet über 13.000.000 Euro jährlich, Bußgelder reichen bis zu 15.000 Euro für eine Waschmaschine (bis 4.000 Euro für Sofas, 700–3.500 Euro für Reifen); BSR, Bezirke und Recyclinghöfe werben für legale Entsorgung.